Mühldorfer Anzeiger, 27.01.2007 00:00 Uhr

Zwischen Hoffnung und Skepsis

Mühldorf (ha) - Unterschiedliche Reaktionen gab es auf die Diskussionen im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtages zum Thema Bunkergelände. Dort hatte Professor Dr. Andreas Heldrich, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, das Konzept für eine Gedenkstätte im Mühldorfer Hart vorgestellt (wir berichteten).

Vor allem mit der Ankündigung, die Stiftung sei bereit, die Verkehrssicherungspflicht für das Bunkergelände zu übernehmen, sorgte Andreas Heldrich für eine Überraschung. Im Gegenzug müsse allerdings die Bundesagentur für Immobilien, der weite Teile des Geländes gehören, die Grundstücke auf die Stiftung übertragen und sich an der Entschädigung privater Grundstückseigentümer beteiligen. Das könnte eine denkbare Lösung in zwei entscheidenden Punkten sein: Verkehrssicherungspflicht und Eigentumsfrage (siehe Bericht im überregionalen Teil auf der Oberbayern-Seite).

Doch der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcel Huber, der die Diskussion im Hochschulausschuss verfolgt hat, bleibt skeptisch. «Ich jubele erst, wenn Verträge unterschrieben sind.» Von der Entschädigung der Landwirte bis zur Kampfmittelbeseitigung: Nach wie vor seien zu viele Fragen offen. Er habe in der Diskussion, in der auch Abgeordnete, die nicht dem Ausschuss angehören, Rederecht erhalten, klar gemacht, dass auf keinen Fall die Kommunen oder der Landkreis in der Lage seien, die rechtliche und finanzielle Last zu tragen. Hier sei die Stiftung oder der Freistaat gefordert.

Auch bis September - dann soll Heldrich dem Hochschulausschuss wieder über den Stand der Dinge berichten - erwartet der Landtagsabgeordnete keine entscheidenden Fortschritte: «Jetzt, da es konkret um Geld und rechtliche Fragen geht, wird es noch schwieriger.»

Franz Langstein, Vorsitzender des Vereins «Für das Erinnern», kann der Entwicklung mehr Positives abgewinnen. «Es sieht so aus, dass die Stiftung nun endlich das Heft in die Hand nimmt», sagte Langstein, der hofft, dass schnell eine Lösung für die Eigentumsfrage gefunden wird. «Die muss baldmöglichst geklärt werden, dann wird vieles leichter», betonte der Vorsitzende, der das Gefühl hat, dass «die Vermögensverwaltung das Gelände ja auch los ein will». Jetzt komme es auf das nötige Verhandlungsgeschick der politisch Verantwortlichen an.

Einer davon wird CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer sein, der in regelmäßigem Kontakt mit dem Finanzministerium sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben steht. Die Vorstellungen von Heldrich - so Mayer - seien eine Grundlage, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Der Abgeordnete will das Heldrich-Konzept, sobald es schriftlich vorliegt, den zuständigen Behörden zuleiten und gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Dr. Marcel Huber zu einer erneuten Gesprächsrunde einladen - vorausgesetzt, es seien tragfähige Ergebnisse zu erwarten.

Dann wird auch Landrat Georg Huber (CSU) wieder mit am Tisch sitzen, der nach dem Vorstoß Heldrichs von einem «Durchbruch» spricht: «So weit waren wir in der Diskussion um die Gedänkstätte noch nie.» Er habe größtes Interesse daran, vor allem die Eigentumsfrage so schnell wie möglich anzugehen. «Die Landwirte müssen endlich wissen, woran sie sind», sagte Huber und bot Amtshilfe an. Finanzielle Unterstützung oder rechtliche Verantwortung könne und wolle der Landkreis aber nicht leisten.

 

Geschichtswerkstatt Mühldorf e.V.